Amtsgericht Weimar hält Kontaktsperre und Lockdown für verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hat am 11.01.2021 ein bemerkenswertes Urteil gefällt (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20, den Volltext finden Sie hier): Es hat die Thüringer Verordnung über die Corona-Schutzmaßnahmen (Kontaktsperre, Lockdown) für verfassungswidrig erklärt. Worum geht es?

Dem Amtsgericht Weimar lag ein Bußgeldbescheid wegen eines am 24.04.2020 begangenen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen zur Entscheidung vor. Der Betroffene hat gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, den Verstoß selbst aber zugegeben. Das Gericht hat ihn dennoch freigesprochen.

In Thüringen, wie eigentlich in allen anderen Bundesländern, gibt es inzwischen einen derart unübersichtlichen Strauß an Verordnungen, dass es für den Normalbürger kaum noch möglich, geschweige denn zumutbar ist, sich mit den geltenden Regelungen vertraut zu machen. Zwar ist Berlin meine Heimatstadt, aber da der vorliegende Fall, mit dem das Amtsgericht Weimar sich zu befassen hatte, in Thüringen spielt, zeige ich einmal, wie sich die Lage im Moment in Thüringen darstellt:

Das hier sind die bisher ergangenen Verordnungen:

Dazu gibt es noch diverse Begründungen zu den Verordnungen, Bußgeldakataloge und weitere Erlasse zu Hygienemaßnahmen etc. pp. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterhält eine eigene Webseite zur „Corona-Rechtslage“.

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der „Corona-Schutzmaßnahmen“ wird in immer schrilleren Tönen geführt. Dasselbe gilt für die Diskussion um die Frage, wie gefährlich denn Corona nun wirklich ist. Noch schlimmer ist es bei der Diskussion um die Impfungen. Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet beim medizinischen Personal eine gewisse Impfskepsis besteht (ein Lesenswertes Interview dazu hat der Tagesspiegel mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange geführt). Während es noch nicht einmal genügend Impfstoff gibt, für die Leute, die sich impfen lassen wollen, denkt Herr Söder bereits über eine Impfpflicht für Pflegepersonal nach. Die (Un-)rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme ist ein Thema für sich.

Zurück zum Amtsgericht Weimar:

Das Gericht hält die Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020 für verfassungswidrig. Mit der aktuell geltenden Verordnung hat sich das Gericht nicht befasst. Das Urteil besagt also erst einmal nicht direkt etwas zur Geltung und Verfassungsmäßigkeit der aktuell geltenden Corona-Schutzverordnung. Indirekt aber sehr wohl (dazu unten mehr).

Die Verordnung soll formell verfassungswidrig sein. Eine Verordnung, die ja von der Exekutive erlassen wird, bedarf immer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das ergibt sich aus Art. 80 des Grundgesetzes (GG). Je mehr die Verordnung in Grundrechte eingreift, desto genauer muss dies in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vorgegeben werden.

Die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO wurde auf der Grundlage von § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) erlassen. § 28 IfSG ist aber nach Auffassung des Gerichts zu allgemein gefasst, um als Ermächtigungsgrundlage für derart gravierende Einschnitte in die Grundrechte, wie z. B. Kontaktverbote zu dienen.

Diese Besorgnis scheint der Gesetzgeber auch zu teilen, denn er hat das IfSG mit Wirkung zum 19.11.2020 um einen § 28a ergänzt, der sich explizit mit den zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen befasst. Als die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO erlassen wurde, gab es § 28a IfSG aber noch nicht.

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 festgestellt, dass „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne des § 5 IfSG besteht. Die Feststellung wurde verlängert und besteht fort (Drucksache 19/24387). Das Amtsgericht Weimar hält diese Feststellung, zumindest bezogen auf den Zeitraum März / April 2020 für falsch.

Deshalb ist die Verordnung aus April 2020 nach Auffassung des Gerichts formell verfassungswidrig.

Bis zu diesem Punkt ist das Urteil für die aktuelle Situation und die aktuell geltenden Coron-Maßnahmen nicht relevant, weil das Gericht sich nur mit der formellen Rechtmäßigkeit einer Verordnung aus der Vergangenheit befasst, die ohnehin nicht mehr gilt. Das Gericht muss sich mit der Rechtmäßigkeit der im April 2020 geltenden Corona-Verordnung befassen, weil Gegenstand des Verfahrens ja ein Bußgeld ist, mit dem ein Verstoß gegen Corona-Maßnahmen am 24.04.2020 geahndet werden soll. Das Bußgeld wurde also auf der Grundlage der Corona-Maßnahmen-Verordnung erlassen, die am 24.04.2020 galt.

Das Gericht hört aber an dieser Stelle nicht auf, sondern befasst sich auch mit der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen im April 2020. Da diese Maßnahmen (Kontaktverbot, Schließungen von Gastronomie, Kultureinrichtungen, etc.) auch heute noch gelten, hat das Urteil eine gewisse Sprengkraft und ist auch für die aktuell geltende „Corona-Rechtslage“ relevant.

Das Gericht hält die bestehenden Beschränkungen, vor allem das Kontaktverbot für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Dies auch, weil der Bürger faktisch entmündigt wird:

„Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was eine grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen. Das freie Subjekt, das selbst Verantwortung für seine und die Gesundheit seiner Mitmenschen übernimmt, ist insoweit suspendiert. Alle Bürger werden vom Staat als potentielle Gefahrenquellen für andere und damit als Objekte betrachtet, die mit staatlichem Zwang „auf Abstand“ gebracht werden müssen.“

Das Gericht sieht außerdem einen Verstoß gegen weitere Grundrechte, insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und Spezialgrundrechte, weil die Corona-Schutzmaßnahmen, vor allem der sogenannte „Lockdown“ erwiesenermaßen keinen Effekt haben (so sieht es das Gericht), der die Intensität der derzeit herrschenden Grundrechtseingriffe rechtfertigt. Das Gericht gelangt letztendlich zu dem Schluss:

„Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.“

Das Urteil ist wirklich lesenswert. Man mag die Meinung des Gerichts teilen oder nicht, aber bedenkenswert sind die vorgebrachten Argumente sehr wohl.

Die Staatsanwaltschaft will, wenig überraschend, gegen das Urteil vorgehen. Meine Prognose: Das Urteil wird keinen Bestand haben oder zumindest ein Einzelfall bleiben. Es wird sicherlich eine Mehrzahl an gegenteiligen Entscheidungen geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Bedenken, die das Gericht äußert, ernst genommen werden und in der künftigen Diskussion mehr Berücksichtigung finden.

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