Corona in Berlin – Eine Übersicht

Wie anders könnte in diesen Tagen ein Blog beginnen, als mit einem Eintrag zu Corona? Viel Kluges und noch viel mehr Dummes wurde bereits zur aktuellen Situation gesagt und geschrieben. Nicht einmal die Virologen verstehen das Virus in Gänze und so üben sich die Herren Drosten, Kekulé und Streeck darin, kräftig gegeneinander und gegen das Robert Koch Institut (RKI) auszuteilen. Man möchte in diesen Tagen kein Politiker sein, der auf der Grundlage der Meinungs-Kakophonie der Experten weitreichende Entscheidungen treffen muss.

Am 17.03.2020 wurden in Berlin die Schulen geschlossen. Seit der 12. Kalenderwoche ist Deutschland – mit Variationen von Bundesland zu Bundesland – in kollektiver heimischer Quarantäne. Es mussten für viele Bereiche des Lebens schnell Regelungen gefunden werden. Entsprechend sind die gesetzlichen Regelungen teilweise mit sehr heißer Nadel gestrickt. Wir unterliegen dabei als Bundesbürger zu einem Teil landesgesetzlichen Regelungen, die durch das Bundesland, in dem wir leben, erlassen wurden, sowie bundesgesetzlichen Regelungen. Dies hängt davon ab, ob dem Bund oder den Ländern die Handlungs- und Gesetzgebungskompetenz für den jeweiligen Bereich durch das Grundgesetz zugesprochen wird.

Der Bund hat bisher zum Beispiel durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und das Recht des Vermieters zur Kündigung eines Mietvertrags wegen Mietrückständen eingeschränkt, weil das Insolvenzrecht und das Mietrecht Bereiche sind, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen.

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt hingegen die Länder, zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Erlass von Verordnungen zu handeln. Dies führt zu einem Flickenteppich von Regelungen: In Berlin durften Buchläden offen bleiben, in Bayern wurden sie geschlossen. In Berlin und Bayern durften Baumärkte offenbleiben, in Niedersachsen waren sie geschlossen. So läuft es auch auf unterschiedliche Regelungen zur Pflicht, Gesichtsmasken zu tragen, hinaus. Man muss also, wenn man sich in Deutschland bewegt, sicherstellen, dass man sich durch etwas, das im heimischen Bundesland erlaubt ist, nicht in einem anderen Bundesland eines Verstoßes gegen das dortige Infektionsschutzrecht schuldig macht.

Corona in Berlin

Aber auch bei den Regeln innerhalb eines Bundeslandes gibt es viel Rechtsunsicherheit. Da ich Berliner bin, und mein Kollege und Partner in der BACH LLP, Rechtsanwalt Christian Hochgrebe, zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist (Abgeordnetenseite von Christian Hochgrebe), haben wir uns logischerweise vor allem mit den für Berlin geltenden Regelungen befasst und sind mit ihnen vertraut. Diese alle aufzulisten und zu besprechen würde wohl an dieser Stelle zu weit führen. Die Verordnung des Landes Berlin über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SASRS-CoV-2 in Berlin in der Fassung vom 16.04.2020 finden Sie hier. Eine Orientierungshilfe für Gewerbetreibende dazu, welche Gewerbe weiter betrieben werden dürfen, finden Sie hier.

Achtung: Auch wenn manche Medien berichten (z. B. Tagesspiegel am 20.04.2020), dass es Corona-Lockerungen gibt und dass Läden mit einer Größe bis 800 m² wieder öffnen dürfen, ist dies in Berlin noch nicht beschlossen und hat noch keinen Eingang in die Verordnung des Senats gefunden. Richtigerweise berichten daher RBB und Berliner Zeitung, dass Öffnungen in Berlin für Mittwoch angekündigt sind bzw. erfolgen könnten. Ein Senatsbeschluss dazu steht aber noch aus.

Wenn Sie rechtliche Fragen zu Corona haben, können Sie sich gerne an meine Kanzlei BACH LLP wenden.

Ich werde mich in den folgenden Beiträgen mit drei Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise befassen:

  1. Corona aus Sicht der Mieter und Vermieter: Was ist zu beachten?
  2. Corona und Insolvenz – Was bewirken die durch Corona bedingten Änderungen der Insolvenzordnung?
  3. Reise / Veranstaltung ist ausgefallen – kriege ich mein Geld zurück?

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