Corona: Ist die Räumung der Wohnung zulässig?

Ich habe noch ein Update zu meinem letzten Beitrag (Corona und Mietrecht – Was ändert sich?): Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 entschieden, dass Räumungen von Wohnungen derzeit wegen der Corona-Pandemie nur in Ausnahmefällen zulässig sind (Beschluss vom 26.03.2020, Az. 67 S 16/20; Link zur Pressemitteilung).

Wegen Corona: Keine Räumung bis 30.06.2020

Wenn jemand zur Räumung seiner Wohnung verurteilt wird, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Räumungsfrist gewähren. Das ergibt sich aus § 721 ZPO. Diese Räumungsfrist kann auch auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist gestellt werden.

Jedenfalls hat das Amtsgericht Mitte ein Räumungsurteil erlassen. Der Betroffene hat eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragt, die das Landgericht dann mit dem oben genannten Beschluss gewährt hat. Das Landgericht hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen im Moment wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder zu verlängern sind.

Begründung:

Zitat aus der Entscheidung:

„Es kommt hinzu, dass der Senat von Berlin – letztmalig am 22. März 2020 – Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen hat, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben. Vor diesem Hintergrund ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist (vgl. dazu Kammer, a.a.O.), für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen des Räumungsschuldners wieder erfolgreicher sein wird, ist ungewiss. Die genaue Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne kann hier jedoch dahinstehen.“

Das Gericht hat also nicht ausgeschlossen, dass die Räumungsfrist sogar noch länger als bis zum 30.06.2020 sein darf. In dem entschiedenen Fall wurde die Frist nur bis zum 30.06.2020 gewährt, da dies so beantragt wurde.

Achtung: Sie müssen einen Antrag stellen!

Wenn Gerichte also kürzere Räumungsfristen gewähren: Wehren Sie sich! Eine Ausnahme von der Räumungsfrist bis zum 30.06.2020 soll nur möglich sein, wenn Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters besteht oder wenn gleichrangige Interessen des Vermieters dies gebieten.

Aber Achtung: In den Medien kursieren Meldungen, dass Zwangsräumungen per se unzulässig oder ausgeschlossen sind. Ich halte das für fragwürdig, weil hier die richterliche Unabhängigkeit gilt. Weder der Senat, noch die Gerichtspräsidenten können dem einzelnen Richter und der einzelnen Richterin vorschreiben, ob Räumungsfristen gewährt werden sollen. Dazu müsste ein Gesetz erlassen werden, wozu mir aber nichts bekannt ist. Diese Presseberichte beim RBB und dem Neuen Deutschland (20.03.2020 und 24.03.2020) bedeuten daher nicht, dass Sie per se nicht geräumt werden können. Sie müssen wahrscheinlich aktiv werden und den Räumungsschutz beantragen, wenn Sie zur Räumung verurteilt sind! Holen Sie unbedingt rechtlichen Rat ein, wenn Sie zur Räumung verurteilt sind!

Alle Themen

Neuste Beiträge

Modernisierung und Staffelmiete

Viele Wohnungsmietverträge enthalten eine Staffelmietvereinbarung. Die Staffelmiete ist in § 557a BGB geregelt. Danach kann die Miete bereits zu Beginn des Mietverhältnisses für verschiedene Zeiträume

Weiterlesen »

Vorzeitige Restschuldbefreiung

Pleite = schuldig? Eine schnelle Restschuldbefreiung ist (noch) sehr schwierig Im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen hat Deutschland sehr spät die Möglichkeit für überschuldete oder zahlungsunfähige

Weiterlesen »

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Webseite weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.