Corona und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages

Grundsätzlich gilt, dass die Vertreter juristischer Personen des Privatrechts verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft (also die juristische Person, ich verwende die Begriffe synonym) insolvent ist. Das gilt in Anbetracht der Corona-Pandemie auch weiterhin, aber mit gewissen Einschränkungen.

Vorbemerkung: Wer ist überhaupt verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Das Gesetz (die Insolvenzordnung) unterscheidet zwischen juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Juristische Personen sind:

– Die GmbH,
– die Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt),
– der eingetragene Verein (e.V.),
– der altrechtliche Verein,
– die Aktiengesellschaft (AG),
– die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
– die eingetragene Genossenschaft (eG) und
– die Europäische Gesellschaft (SE).

Zu den Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit gehören vor allem die Personenhandelsgesellschaften – also die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Kommanditgesellschaft (KG) und die offene Handelsgesellschaft (oHG). Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit unterscheiden sich vor allem darin, dass bei den Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit eine oder mehrere Personen mit ihrem Privatvermögen unbegrenzt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Bei den juristischen Personen ist das nicht der Fall. Hat eine GmbH Schulden, die sie nicht mehr bezahlen kann, dann haften weder die Gesellschafter, noch der Geschäftsführer. Kann eine GbR ihre Schulden nicht mehr bezahlen, dann können die Gläubiger die Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen.

Deshalb – vereinfacht gesagt – hat der Gesetzgeber die Vertreter von juristischen Personen verpflichtet, zum Schutz der Gläubiger einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Wenn die GmbH pleite ist, und niemand für die Verbindlichkeiten einstehen muss, dann soll sie auch nicht „weiterwursteln“ dürfen, um nicht noch mehr Schulden zu produzieren, für die am Ende niemand geradesteht. Deshalb muss gem. § 15a Abs. 1 InsO das Vertretungsorgan einer juristischen Person bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag stellen. Der Antrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach dem Eintritt des Insolvenzgrundes gestellt werden. Die Verletzung dieser Pflicht kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Weitere Vorbemerkung: Wann ist eine juristische Person insolvent?

Allgemeiner Eröffnungsgrund ist gem. § 17 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgelegt, dass zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, innerhalb der nächsten drei Wochen mindestens 90% seiner fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen (Urteil vom 24.05.2005, Az. IX ZR 123/04). Wer in der Lage ist, mehr als 90% aber weniger als 100% seiner fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen, muss die Lücke schnellstmöglich schließen können.

Bei juristischen Personen ist gem. § 19 InsO außerdem die Überschuldung ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Überschuldet ist eine juristische Person dann (sehr vereinfacht gesagt), wenn das vorhandene Vermögen die Gesamtverbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist überwiegend wahrscheinlich.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, freiwillig einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen (§ 18 InsO). Eine drohende Zahlungsunfähigkeit löst keine Antragspflicht, nur ein Antragsrecht aus. Ein Antrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit macht z. B. dann Sinn, wenn ein Unternehmen in das sogenannte Schutzschirmverfahren gehen will. In diesem Verfahren kann ein Unternehmen Schutz vor Gläubigern erhalten und seine Sanierung in Eigenverwaltung anstreben. Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat wegen der Corona-Pandemie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Insolvenzantragspflicht und Corona

Nun also endlich zum Thema: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages aus?

Der Bundestag hat das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) erlassen. Kern dieses Gesetzes ist, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30.09.2020 ausgesetzt ist, wenn die Insolvenz eines eigentlich antragspflichtigen Unternehmens auf der Corona-Pandemie beruht.

Eigentlich gilt: Liegt eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder eine Überschuldung (§ 19 InsO) bei einer juristischen Person vor, dann muss der Insolvenzantrag gestellt werden. Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) darf der Antrag gestellt werden.

Bis zum 30.09.2020 gilt jetzt: Liegt eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vor, die auf der Corona-Pandemie beruht, dann muss kein Insolvenzantrag gestellt werden. Das gilt nicht, wenn bereits jetzt absehbar ist, dass das Unternehmen nach der Corona-Pandemie nicht fortgeführt werden kann. Wenn die Insolvenz nicht auf der Corona-Pandemie beruht, dann besteht die Antragspflicht normal fort. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit darf weiterhin ein Insolvenzantrag gestellt werden. Es darf auch ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, die auf der Corona-Pandemie beruht. Das bedeutet, dass die Antragspflicht ausgesetzt wurde, nicht aber das Antragsrecht.

1. COVInsAG und Zahlungsunfähigkeit

Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit gilt das oben Gesagte. Der Gesetzgeber hat den Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht geändert. Dennoch gibt es eine Besonderheit durch die Corona-Pandemie: Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, zu dem auch das COVInsAG gehört, ist geregelt, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer ein bis zum 30.06.2020 befristetes Leistungsverweigerungsrecht haben, wenn die Erfüllung eines vor dem 08.03.2020 geschlossenen Vertrages sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Bei Verbrauchern ist der Maßstab die Deckung des eigenen Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts der Angehörigen. Wäre die Deckung des Lebensunterhalts bei Erfüllung eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses gefährdet, dann steht dem Verbrauer ein Recht zu, die Zahlung zu verweigern. Bei Unternehmen ist Maßstab die Sicherung der Grundlagen des Erwerbsbetriebes, d. h. es besteht ein Recht, die Zahlung zu verweigern, wenn dies die Fortführung des Betriebes gefährden würde.

Für die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bedeutet dies, dass Kunden der Gesellschaft möglicherweise ihre Rechnungen nicht bezahlen werden, wenn es sich um Verbraucher oder Kleinstunternehmer handelt, die sich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen können. Wenn die Gesellschaft selbst ein Unternehmen ist, das unter diese Regelung fällt, müssen die Verbindlichkeiten, bei denen ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, bis zum 30.06.2020 nicht mehr zu den fälligen Verbindlichkeiten gezählt werden und fallen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit weg.

Achtung: Für die Miete von Geschäftsräumen hat der Gesetzgeber nur festgelegt, dass der Mietvertrag wegen Corona-bedingten Mietschulden nicht gekündigt werden darf. Die Mieten sind aber weiterhin fällig und daher auch in die Zahlungsunfähigkeitsprüfung einzustellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. COVInsAG und Überschuldung

Anders als bei der Finanzkrise 2008 hat der Gesetzgeber dieses Mal die Insolvenzgründe nicht geändert. Früher, vor der Finanzkrise 2008, galt als überschuldet, wer (vereinfacht gesagt) mehr Schulden als Vermögen hatte. Die Fortführungsprognose eines Unternehmens diente nur als Bewertungskriterium: War die Fortführungsprognose positiv, so wurde das Anlagevermögen mit Fortführungswerten bewertet, war die Prognose negativ, so wurde bei der Vermögensbewertung von der Zerschlagung des Unternehmens ausgegangen und ein Liquidationsabschlag vorgenommen. Dieser Überschuldungsbegriff hätte in der Finanzkrise 2008 zur schlagartigen Insolvenz einer Vielzahl von Unternehmen geführt. Deshalb hat man den Überschuldungsbegriff geändert (und nach meiner Auffassung als Insolvenzgrund fast vollständig entwertet). Seither ist ein Unternehmen dann überschuldet, wenn die Aktiva (Vermögenswerte) die Passiva (Verbindlichkeiten) nicht decken, es sei denn, die Fortführungsprognose ist positiv. Das bedeutet, dass es bei einem Unternehmen mit einer positiven Fortführungsprognose im Grunde genommen völlig egal ist, wie hoch die Verbindlichkeiten sind, solange die Auftragsbücher gut gefüllt sind und die Liquidität sichergestellt ist.

Auch angesichts der Corona-Pandemie gilt daher, dass ein Unternehmen überschuldet ist, wenn die Aktiva die Passiva nicht decken, es sei denn, die Fortführung ist überwiegend wahrscheinlich.

3. Prüfung der Antragspflicht nach COVInsAG

Schritt 1: Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet?

Wenn die Antwort „nein“ lautet: Keine Insolvenzantragspflicht.

Wenn die Antwort „ja“ lautet: Schritt 2.

Schritt 2: Ist der Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) durch die Corona-Pandemie bedingt?

Wenn die Antwort „nein“ lautet: Insolvenzantragspflicht!

Wenn die Antwort „ja“ lautet: Schritt 3.

Woher weiß ich, ob die Insolvenz auf der Corona-Pandemie beruht? Es wird vermutet, dass die Insolvenz auf der Corona-Pandemie beruht, wenn die Gesellschaft am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. An die Widerlegung dieser gesetzlichen Vermutung sind höchste Anforderungen zu stellen (vgl. Tresselt/Kienast: COVID 19 und insolvenzrechtliche Krisen-Compliance, COVuR 2020, S. 21, 23).

Schritt 3: Bestehen Aussichten, die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.09.2020 zu beseitigen?

Wenn die Antwort „nein“ lautet: Insolvenzantragspflicht!

Wenn die Antwort „ja“ lautet: Keine Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020.

Es wird gesetzlich vermutet, dass Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, wenn die Gesellschaft am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Dabei sollte es genügen, dass eine realistische Chance besteht, bis zum 30.09.2020 wieder zahlungsfähig zu werden (vgl. Tresselt/Kienast: COVID 19 und insolvenzrechtliche Krisen-Compliance, COVuR 2020, S. 21, 23). Abschließend geklärt ist dies aber noch nicht.

Fazit

Der Gesetzgeber gibt den Vertretungsorganen der juristischen Personen (Vereinsvorstand, Geschäftsführung, Vorstand der AG, etc.) Spielraum, um ein Unternehmen, das durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist, zu sanieren. Es soll den Unternehmen auch genügen Zeit gegeben werden, um staatliche Förder- und Hilfszahlungen zu beschaffen. Die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt. Ob dies zielführend ist, wird sich zeigen; dies wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell die Maßnahmen zum Schutz der Corona-Pandemie wieder gelockert werden. Einem Gastronomiebetrieb, der erst im Juli wieder öffnen darf, wird es kaum bis zum 30.09.2020 gelingen, eine durch die Schließung bedingte Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dasselbe wird wohl für viele Unternehmen gelten, die sich auf die Durchführung von Veranstaltungen spezialsiert haben.

Wichtig ist auch, dass das COVInsAG keine pauschale Haftungsfreizeichnung für gesetzliche Vertreter von juristischen Personen enthält. Mit der persönlichen Haftung der handelnden Personen und der Auswirkung des COVInsAG auf die Insolvenzanfechtung werde ich mich in weiteren, noch kommenden Beiträgen befassen.

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