EU-Richtlinie: Restschuldbefreiung nach drei Jahren?

Es erreichen unsere auf das Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei Freshwaters Legal LLP immer wieder Anfragen zu einer Restschuldbefreiung nach drei Jahren. Teilweise glauben die Fragenden, dass es eine solche Regelung schon gibt, teilweise beziehen sich die Anfragen darauf, dass eine solche europarechtliche Regelung kommen soll.

Beides ist richtig und auch wieder nicht – das berühmte „Google-Halbwissen“.

1. Ist-Zustand

Im Bundesgesetzblatt 2013, Nr. 38 vom 18.07.2013 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wurden Teile der Insolvenzordnung mit Wirkung zum 01.07.2014 reformiert. Unter anderem wurde eine Regelung eingeführt, die tatsächlich die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ermöglicht: § 300 InsO (genau genommen: § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO).

Momentan kann also die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erlangt werden, wenn es der Schuldner schafft, innerhalb von drei Jahren einen Betrag zu bezahlen oder für die Insolvenzmasse zu erwirtschaften, der 35% der zur Tabelle angemeldeten Forderungen und die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt. Wie man das berechnet und weitere Informationen zur Verkürzung der Restschuldbefreiung finden Sie hier.

Eine Evaluation des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ergeben, dass nur 2% der Schuldner es schaffen, einen Betrag zu erwirtschaften, der eine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre ermöglicht (Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 07.11.2019).

Man musste damals kein Experte für das Insolvenzrecht sein, um genau dieses Ergebnis vorherzusagen. Eigentlich hätte gesunder Menschenverstand gereicht, um vorherzusagen, dass kaum ein Schuldner in der Lage sein wird, die Kriterien für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erfüllen.

2. EU-Richtlinie

Man liest häufig, und hört noch öfter, dass „nach Europarecht“ die Restschuldbefreiung nach drei Jahren möglich sein soll. Hier die typische Juristenantwort: Es kommt darauf an (die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 finden Sie hier).

Für wen gilt die Richtlinie?

Die Richtlinie gilt für Unternehmen (also juristische Personen) und Unternehmer (also natürliche Personen, die wirschaftlich selbständig tätig sind). Sie gilt nicht für Verbraucher!

Referentenentwurf der Bundesregierung

Ohne dass dies durch die Richtlinie vorgegeben wird, will die Bundesregierung die Regelung in der Richtlinie, dass die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erteilt werden kann, auch auf Verbraucher ausdehnen. Das sieht zumindest der vorliegende Referentenentwurf vom 13.02.2020 vor. Danach sollten alle natürlichen Personen – egal, ob Verbraucher oder Selbständige / Unternehmer – die Möglichkeit haben, nach drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Dabei soll es egal sein, ob die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und wie groß (oder klein) die Insolvenzmasse ist.

Lohnt es sich, mit dem Insolvenzantrag zu warten?

Wie geht es weiter? Soll man mit dem Insolvenzantrag warten, bis das neue Gesetz kommt? Wann kommt das neue Gesetz überhaupt?

Ab wann gilt das neue Gesetz?

Fangen wir mit der letzten Frage an: Ab wann gilt das neue Insolvenzrecht?

Wann das neue Gesetz kommt, ist noch nicht bekannt. Das hängt davon ab, wann es der Bundestag beschließt und wann es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Ab wann das Gesetz gelten soll, wissen wir hingegen schon: Nach dem jetzigen Stand des Entwurfs soll das neue Recht für Verfahren gelten, die ab dem 17.12.2019 beantragt wurden. Es gibt also eine Rückwirkung auch auf bereits beantragte und bereits eröffnete Verfahren. Es wird aber keine Verkürzung der Verfahren „von heute auf morgen“ geben. Geplant ist vielmehr eine Stufenregelung. Die Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren wird erst erreicht bei Verfahren, deren Eröffnung ab dem 17.07.2022 beantragt wird. Mit dieser Stufenregelung will die Bundesregierung vermeiden, dass alle Schuldner ihre Insolvenzanträge zurück in die Schublade packen, bis die Restschuldbefreiung nach drei Jahren kommt.

Soll man mit dem Insolvenzantrag warten?

Diese Frage kann keiner mit Sicherheit beantworten, weil wir nicht wissen, was letztendlich durch den Gesetzgeber beschlossen wird. Nach jetzigem Stand, basierend auf dem vorliegenden Referentenentwurf lautet die Antwort: eher nicht. Es bringt kaum einen Zeitgewinn in dem Sinne, dass man schneller durch das Insolvenzverfahren kommt, wenn man wartet. Genau das will der Gesetzgeber mit der Stufenregelung erreichen.

Was besagt die Stufenregelung?

Die Stufenregelung besagt, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung immer einen Monat früher möglich wird, je später man den Insolvenzantrag stellt:

Datum InsolvenzantragErteilung Restschuldbefreiung
Zwischen dem 17.12.2019 und dem 16.01.2020Fünf Jahre und sieben Monate
Zwischen dem 17.01.2020 und dem 16.02.2020Fünf Jahre und sechs Monate
Zwischen dem 17.02.2020 und dem 16.03.2020Fünf Jahre und fünf Monate
Nach diesem Schema geht es weiter bis:
Zwischen dem 17.06.2022 und dem 16.07.2022Drei Jahre und einen Monat
Verfahren, deren Eröffnung nach dem 17.07.2022 beantragt wurde, führen zur Restschuldbefreiung nach drei Jahren.

Die vollständige Tabelle ergibt sich aus dem Referentenentwurf der Bundesregierung, den Sie hier finden.

Rechenbeispiel: Insolvenzantrag heute

Dass es sich nicht lohnt, mit dem Insolvenzantrag zu warten, zeigt das folgende Rechenbeispiel. Ich gehe dabei von einem Verbraucher aus, der zahlungsunfähig ist und Schulden bei 15 Gäubigern in Höhe von insgesamt 100.000,00 € hat. Außerdem gehe ich davon aus, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, 35% der Schulden und die Verfahrenskosten zu erwirtschaften.

Insolvenzantrag heute (13.06.2020), Eröffnung zwei Wochen später, Ende Juni 2020: Restschuldbefreiung nach fünf Jahren und zwei Monaten, also am Ende August 2025.

Insolvenzantrag bei vollständigem Inkrafttreten der Verkürzung am 17.07.2022, Eröffnung zwei Wochen später, Ende Juli 2022: Restschuldbefreiung am Ende Juli 2025.

Der Schuldner, der heute also zahlungsunfähig ist, würde, wenn er noch bis zum 17.07.2022 mit dem Insolvenzantrag wartet, einen Monat früher die Restschuldbefreiung erlangen. Mit einem Insolvenzantrag zu warten bedeutet aber auch, ständig mit „gelben Briefen“ konfrontiert zu sein, Besuche vom Gerichtsvollzieher zu erhalten, eben ständig mit der ungeordneten und schwierigen eigenen finanziellen Situation konfrontiert zu sein.

Außerdem muss man beachten, dass es für natürliche Personen zwar keine Pflicht gibt, einen Insolvenzantrag zu stellen, aber auch natürliche Personen riskieren, sich in einer Insolvenzsituation strafbar zu machen. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn man einen Gläubiger, aus welchem Grund auch immer, bevorzugt behandelt und auszahlt, so dass weniger für die anderen Gläubiger bleibt (Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB). Auch das Eingehen eines Vertrages in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit kann unter Umständen strafbar sein (Eingehungsbetrug, § 263 StGB). Außerdem gelten die finanziellen Verhältnisse ohne Insolvenzverfahren, aber mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis als nicht geordnet. Das spielt zum Beispiel dann eine Rolle, wenn man sich selbständig machen will und beim Gewerbeamt eine Erlaubnis dafür beantragt. Bei ungeordneten finanziellen Verhältnissen fehlt unter Umständen die Zuverlässigkeit, die für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis notwendig ist. Kurz und gut: Es spricht einiges dafür, ein Insolvenzverfahren anzustreben, auch wenn keine Pflicht dazu bestehen mag.

Die Einschränkungen des „Pleite-Seins“ noch bis Mitte 2022 uneingeschränkt ertragen zu müssen, nur um einen Monat früher die Restschuldbefreiung zu erhalten, lohnt sich nicht.

Die „magischen 35%“

Für Schuldner, die über ein gutes Arbeitseinkommen (hohe Pfändungsbeträge) verfügen oder durch Unterstützung von Familie oder Freunden in der Lage sind, 35% ihrer Schulden und die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu bezahlen, lohnt sich das Warten eindeutig nicht.

Die heutige gültige Regelung bleibt nämlich während der Übergangszeit in Kraft. Wenn also heute (13.06.2020) das Insolvenzverfahren eröffnet wird, dann kann (bei Kostendeckung und Erreichen der 35%) die Restschuldbefreiung am 13.06.2023 erteilt werden. Das gilt unabhängig von der europarechtlichen Regelung.

Deckung der Verfahrenskosten

In meinem Beitrag zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase nach jetzt geltendem Recht (der ist hier zu finden), habe ich erläutert, dass es noch eine Zwischenstufe zwischen der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren und der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach drei Jahren gibt: Die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren bei Deckung der Verfahrenskosten durch den Schuldner.

Wer nach dieser Rechtslage heute einen Insolvenzantrag stellt, und wessen Verfahren Ende Juni eröffnet wird, erhält Ende Juni 2025 die Restschuldbefreiung. Auch hier spart man also im Vergleich zur Neuregelung keine Zeit.

Für alle Schuldner, die in der Lage sind, die Verfahrenskosten aufzubringen und nach altem, bisher geltenden Recht die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren erlangen können (wie man das macht ist hier erklärt) gilt also, dass sich das Warten ebenfalls nicht lohnt.

3. Fazit: Nicht warten

Ein Schuldner, der nur unpfändbare Einkünfte erzielt (niedriges Einkommen, Sozialleistungen), und für die Insolvenzmasse nichts erwirtschaften kann (sogenanntes „Nullmasseverfahren“) würde, wenn er auf die Neuregelung wartet, die Restschuldbefreiung einen Monat früher erlangen. Dafür ist er noch zwei Jahre, bis zum 17.07.2022 den Vollstreckungsversuchen der Gläubiger ausgesetzt.

Schuldner, die die Verfahrenskosten aufbringen können oder sogar die 35%-Quote erfüllen können, erlangen nach der bisher geltenden Regelung früher die Restschuldbefreiung, als wenn sie auf das vollständige Inkrafttreten der Verkürzung auf drei Jahre (17.07.2022) warten.

Fazit: Das Warten auf die Neuregelung lohnt nicht. Wenn Sie heute zahlungsunfähig sind, dann sollten Sie dies auch zeitnah angehen. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren gibt es erst ab dem 17.07.2022.

4. Kompetente individuelle Beratung suchen

Dieser Text gibt einen Überblick über die Rechtslage und dient der allgemeinen Information. Er kann keine auf einen individuellen Fall zugeschnittene Beratung ersetzen und soll dies auch nicht. Wenn Sie vor der Frage stehen, ob Sie einen Insolvenzantrag stellen sollten oder gar müssen, dann wenden Sie sich bitte schnellstmöglich an eine kompetente Ansprechpartnerin oder einen kompetenten Ansprechpartner. Außerdem gelten meine Ausführungen auch nur unter dem Vorbehalt, dass der Referentenentwurf so wie momentan vorliegend vom Gesetzgeber beschlossen wird, was nicht sicher ist.

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