Mordanklage gegen Bill Gates?

Neulich bin ich über einen Artikel gestolpert, in dem behauptet wurde, dass es in Indien eine Mordanklage gegen Bill Gates gebe. Ich habe weiter recherchiert und habe die Meldung auch auf anderen Webseiten gefunden. In der Regel handelt es sich um Nachrichten- bzw. Webseiten, deren Inhalte sich in einem Meinungsspektrum bewegen, in dem die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gesehen oder das Bestehen der Pandemie insgesamt verneint wird. Es wird dabei fast immer auf eine angebliche Veröffentlichung der indischen Anwaltskammer (Indian Bar Association) Bezug genommen.

Richtig ist aber, dass die Indian Bar Association nicht die indische Anwaltskammer, sondern eine Vereinigung von indischen Rechtsanwälten mit bestimmten politischen Zielen ist: https://indianbarassociation.in/about-us/.

Die indische Rechtsanwaltskammer heißt The Bar Council of India (http://www.barcouncilofindia.org/).

Zurück zur Indian Bar Accociation. Diese hat eine Criminal Writ Petition beim High Court eingereicht. Das Schriftstück kann man sich hier herunterladen. Es handelt sich dabei, frei übersetzt, um eine Art von Strafanzeige, also eine an das Gericht auf Einleitung eines Strafverfahrens gerichtete Petition.

Es gibt also keine Mordanklage gegen irgendjemanden, sondern einen Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens, den einige indische Anwälte an den High Court gerichtet haben. Das hat überhaupt keine Aussagekraft. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass diese Anzeige überhaupt zu einem Strafverfahren führt. Von einer Mordanklage gegen Bill Gates sind wir meilenweit entfernt. Es gibt sie schlicht nicht, und wird sie wahrscheinlich auch nie geben.

Update (16.12.2021): Hier ist erklärt, was eine ‚writ petition‘ im Allgemeinen und eine ‚criminal writ petition‘ im Besonderen ist. Wie ich schon sagte, ist es eine an ein höheres Gericht gerichtete Aufforderung, ein niedrigeres Gericht oder eine Behörde zu einem Tun oder Unterlassen – im vorliegenden Fall die Einleitung eines Strafverfahrens – anzuweisen. Die Anwälte bitten also den High Court um Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bill Gates. Dass das Gericht dieser Aufforderung folgt, darf bezweifelt werden.

 

 

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