Vorzeitige Restschuldbefreiung

Pleite = schuldig? Eine schnelle Restschuldbefreiung ist (noch) sehr schwierig

Im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen hat Deutschland sehr spät die Möglichkeit für überschuldete oder zahlungsunfähige Personen eingeführt, über die Restschuldbefreiung eine neue Chance zu erhalten und auch dann schuldenfrei zu werden, wenn man nicht alles zurückzahlen kann. Das liegt an der deutschen Mentalität, die Schulden oft mit einem Makel gleichsetzt. Ich kenne keine andere Sprache, in der „Schulden“ und „Schuld“ denselben Wortstamm haben. Im Angelsächsischen ist das zumindest nicht so (guilty = schuldig; to owe = schulden; debt = Geldschuld). Schulden zu haben hat nichts mit schuldig sein zu tun!

Nur langsam verschwindet der Schuldturm aus unseren Köpfen. So sah die InsO bei ihrem Inkrafttreten 1999 noch vor, dass die Wohlverhaltensperiode sieben Jahre dauerte und erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens begann. Wenn also das Insolvenzverfahren selbst zwei oder drei Jahre dauerte, schlossen sich noch einmal sieben Jahre Wohlverhaltensperiode an. Dadurch war es nicht selten, dass Schuldner erst nach neun oder zehn Jahren die Restschuldbefreiung erhielten.

Von dieser absurden Regelung wich man schnell ab. Es folgte die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren, wobei das Insolvenzverfahren auf die Wohlverhaltensperiode angerechnet wurde. Dauerte das Insolvenzverfahren ein Jahr, so folgten fünf Jahre Wohlverhaltensperiode, bei einem längeren Insolvenzverfahren von z. B. drei Jahren folgten eben drei Jahre Wohlverhaltensperiode. Der Schuldner hatte also nach einer sechsjährigen Wartezeit, sofern er ordnungsgemäß am Verfahren mitwirkte, die Gewissheit, die Restschuldbefreiung zu erhalten.

Sechs Jahre sind immer noch eine absurd lange Zeit. Das gilt bei vor allem angesichts des Umstandes, dass ca. 80% aller Insolvenzverfahren über die Vermögen natürlicher Personen sogenannte „Nullmasseverfahren“ sind – die Schuldner sind so arm, dass sie ohnehin nichts für die Insolvenzmasse erwirtschaften. Was bringt es, jemanden aus dem Niedriglohnsektor mit 1.000,00 € Netto-Einkommen sechs Jahre im Insolvenzverfahren zu halten? Außer Spesen – nichts.

Im Jahr 2014 wurde die nächste – sehr vorsichtige – Verbesserung für Schuldner eingeführt: Es wurde ein Anreiz geschaffen, etwas für die Insolvenzmasse zu erwirtschaften, und damit die Wartzeit auf die Restschuldbefreiung zu verkürzen. Man kann die sechs Jahre jetzt in zwei Schritten verkürzen – entweder auf fünf, oder auf drei Jahre.

Die gesetzliche Regelung

Die Restschuldbefreiung ist in § 300 InsO geregelt. Danach entscheidet das Gericht grundsätzlich über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der sechs Jahre Wohlverhaltensperiode. Eine Verkürzung ist nach § 300 Abs. 1 S. 2 InsO möglich:

  • Sofortige Restschuldbefreiung wenn die Verfahrenskosten beglichen sind und kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn alle Gläubiger zu 100% befriedigt wurden.
  • Restschuldbefreiung nach drei Jahren ab Eröffnung des Verfahrens, wenn die Gläubiger eine Quote von 35% ihrer Forderungen erhalten und die Verfahrenskosten beglichen sind.
  • Restschuldbefreiung nach fünf Jahren, wenn die Verfahrenskosten beglichen sind.

Die erste Variante – sofortige Restschuldbefreiung – kommt in der Praxis kaum vor und hat daher keine Relevanz. Außerdem ist sie selbsterklärend. Die Verkürzung des Verfahrens auf fünf bzw. auf drei Jahre soll nachfolgend kurz dargestellt werden.

Restschuldbefreiung nach fünf Jahren

Die Restschuldbefreiung nach fünf, statt nach sechs Jahren erlangt, wer die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt und einen entsprechenden Verkürzungsantrag stellt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass eine Zahlung an die Insolvenzmasse erfolgen muss. Es reicht vielmehr aus, dass der Betrag, der im Laufe von fünf Jahren erwirtschaftet wird, die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt.

Was sind die Kosten des Insolvenzverfahrens?

Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind gem. § 54 InsO die Kosten des Gerichts und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Ein Gläubigerausschuss kommt in Verfahren über Vermögen natürlicher Personen in der Praxis nicht vor, deshalb übergehe ich diesen Punkt an dieser Stelle.

Die Kosten des Gerichts bestimmen sich nach der Größe der Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters.

Bei einem Verfahren ohne oder mit sehr geringer Insolvenzmasse bis 500,00 € betragen die Gerichtskosten ca. 120,00 €. Beträgt die Masse 501,00 € bis 1.000,00 €, dann erhöhen sich die Gerichtskosten auf ca. 170,00 €. In diesen niedrigen Regionen bewegen sich die meisten Insolvenzverfahren über Vermögen natürlicher Personen.

Bei Verfahren über das Vermögen von Verbrauchern, und auch bei den meisten Verfahren über Vermögen von natürlichen Personen, die selbständig sind, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter nicht bestellt. Der Insolvenzverwalter verdient bei einem Null- oder Kleinstmasseverfahren ca. 1.300,00 € inkl. Auslagen und Steuern bei Verbraucherinsolvenzen, bei einer Regelinsolvenz ca. 1.500,00 € bis 1.600,00 € (Eine Regelinsolvenz ist ein Insolvenzverfahren bei selbständigen und ehemals selbständigen Schuldnern.).

Da sowohl die Gerichtskosten, als auch die Vergütung des Insolvenzverwalters mit dem Massebestand steigen, hier ein Vergleich bei 5.000,00 € Massebestand: Die Gerichtskosten steigen auf ca. 460,00 €, die Vergütung des Insolvenzverwalters auf ca. 2.800,00 €. Die Kosten des Insolvenzverfahrens betragen also ca. 3.300,00 €.

Die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet sich nach der Insolvenzrechtsvergütungsverordnung (InsVV), die Gerichtkosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG).

Müssen die Kosten des Insolvenzverfahrens eingezahlt werden?

Nicht unbedingt. Wer z. B. über ein Einkommen verfügt, aus dem ein monatlicher Pfändungsbetrag von 100,00 € an die Masse fließt, hat nach fünf Jahren 6.000,00 € erwirtschaftet. Dieser Betrag wird dann zuerst für die Deckung der Verfahrenskosten verwendet, eine Einzahlung des Schuldners wäre nicht mehr erforderlich. Eine Zahlung an die Insolvenzmasse ist also nur erforderlich, wenn der ohnehin schon erwirtschaftete Massebestand nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken.

Verkürzung auf fünf Jahre ist in vielen Fällen möglich

Die Möglichkeit der Verkürzung des Verfahrens auf fünf Jahre ist sehr niedrigschwellig. Sie kann in fast allen Fällen erreicht werden. Schon mit einer freiwilligen Zahlung von 20,00 € bis 30,00 € monatlich (wenn der Insolvenzverwalter nicht ohnehin Pfändungsbeträge einzieht) kann man die Verfahrenskosten bei einem Kleinverfahren ansparen, um nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung zu bekommen. Achtung: Die Verkürzung setzt einen Antrag voraus, der beim Insolvenzgericht eingereicht werden muss.

Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist für viele Schuldner leider unerreichbar. Sie setzt voraus, dass ein Betrag erwirtschaftet wird, der 35% der zur Tabelle angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten deckt. Bei 101.074 Verbraucherinsolvenzverfahren, die zwischen 2011 und 2018 in Deutschland durchgeführt wurden, gab es Forderungen in Höhe von 4,003 Mrd. € (Quelle: Statisches Bundesamt). Das ergibt eine durchschnittliche Schuldsumme von ca. 40.000,00 €.

35% von 40.000,00 € sind 14.000,00 €. Bei einer Teilungsmasse von 14.000,00 € betragen die Kosten des Insolvenzverfahrens, die der Schuldner begleichen müsste, ca. 8.650,00 € (Verwaltervergütung von ca. 7.700,00 € und Gerichtskosten von ca. 950,00 €). Das bedeutet, dass der Schuldner im Ergebnis weit mehr als 50% der zur Tabelle angemeldeten Forderungen aufbringen muss, um die 35%-Quote zu erreichen und die Verfahrenskosten zu decken.

Da die Verwaltervergütung und die Gerichtskosten degressiv gestaltet sind, also prozentual abnehmen, je größer die Insolvenzmasse ist, ergibt sich bei einer Schuldsumme von 250.000,00 € ein etwas anderes Bild, das aber letztendlich für den Schuldner auch nicht viel besser ist: 35% von 250.000,00 € entsprechen 87.500,00 €. Bei einer Masse von 87.500,00 € müsste der Schuldner noch einmal ca. 1.000,00 € Gerichtskosten und weitere ca. 35.000,00 € Verwaltervergütung zuschießen. Der aufzubringende Betrag läge also, anders als im vorigen Beispiel, dieses Mal knapp unter 50%, aber wäre immer noch illusorisch hoch.

Vor diesem Hintergrund spielt die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erlangen, praktisch keine Rolle. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erreichen weniger als 2% der Schuldner dieses Ziel (Quelle: Pressemitteilung vom 07.11.2019). Die hohen Hürden für die Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre wurden von Anfang an kritisiert. Insofern überrascht es nicht, dass die Regelung praktisch keine Relevanz entfaltet.

Verkürzung auf drei Jahre dank EU-Recht

Um unsere Politiker (und unsere Gesellschaft) von der Schuldturmmentalität abzubringen bedurfte es des Einflusses der EU. Wie schon oben gesagt gibt es in Irland die Restschuldbefreiung nach einem Jahr, in Frankreich erreicht man dieses Ziel in einer ähnlichen Zeit. Dies hat eine Zeit lang zu erheblichem „Insolvenztourismus“ deutscher Staatsbürger in andere europäische Länder geführt. Die EU hat am 20.06.2019 eine Richtlinie erlassen, die stufenweise auch bei uns dazu führen wird, dass die Restschuldbefreiung generell nach drei Jahren erlangt werden kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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